Statusfeststellungsverfahren für Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund ist die Stelle, bei der entschieden wird ob jemand als Selbstständiger oder als abhängig Beschäftigter eingestuft wird. Betroffene (Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Auftraggeber und Auftragnehmer) können bei der Clearingstelle ein Statusfeststellungsverfahren beantragen, indem der Status bzw. die Arbeitnehmereigenschaft oder Selbstständigkeit des Antragstellers festgelegt wird.

Das Ergebnis der Statusfeststellung ist ein rechtsverbindliches Ergebnis über die Versicherungspflicht des Antragstellers.

Voraussetzung für die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht ist ein Bescheid der Clearingstelle über eine nicht sozialversicherungspflichtige (selbstständige) Beschäftigung.

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Säumniszuschläge werden im Sozialrecht fällig, wenn der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge zu spät oder gar nicht zahlt. Säumniszuschläge verfolgen den Zweck, die Beitragspflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung zu veranlassen und verspätete Zahlungen zu sanktionieren.

Für jeden Monat der Säumnis ist ein Säumniszuschlag von 1% des rückständigen Betrags zu zahlen (§ 24 Abs. 1 S. 1 SGB IV).

Das entspricht einem Zinssatz von 12,68 pro Jahr!

Dies kann für den Beitragsschuldner eine immense Belastung bedeuten. Werden beispielsweise 10.000 Euro Sozialbeiträge für das Jahr 2015 nachgefordert, betragen die Säumniszuschläge 1.268 Euro pro Jahr. Bedenkt man dabei noch, dass eine Betriebsprüfung nur alle vier Jahre stattfindet, so kommen im Beispielsfall fast 5.000 an Säumniszuschlägen zusammen. Das sind knapp 50% des zu zahlenden Nachforderungsbetrages von 10.000 Euro.

Daher sollte auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen besonderes Augenmerk gelegt werden.

In seinem Urteil vom 12.12.2018 (B 12 R 15/18 R) kommt der 12. Senat des BSG zu einer engen Auslegung des § 24 Abs. 2 SGB IV.

Für Säumniszuschläge auf Beitragsnachforderungen aus Betriebsprüfungen nach § 28p SGB IV soll demnach selbst grob fahrlässige Unkenntnis nicht genügen. Die fehlende Kenntnis von der Zahlungspflicht hält der 12. Senat nur dann für nicht unverschuldet im Sinn des § 24 Abs. 2 SGB IV, wenn dem Arbeitgeber wenigstens bedingter Vorsatz vorzuwerfen ist. Anders gesagt: Die Unkenntnis der Zahlungspflicht soll nach dem BSG bei Beitragsnachforderungen aus Betriebsprüfungen nur zu Säumniszuschlägen führen, wenn dem Arbeitgeber bedingter Vorsatz vorzuwerfen ist.

Oft hören wir die Frage: „Bisher haben die Betriebsprüfer nie etwas beanstandet, kann ich mich darauf nicht berufen?“

Nach der Rechtsprechung besteht nach beanstandungsfreien Betriebsprüfungen nur ausnahmsweise ein Vertrauensschutz, nämlich wenn ein Bescheid nach der Betriebsprüfung ergangen ist, aus dem sich ergibt, dass die Frage der Selbständigkeit von freien Mitarbeitern ausdrücklich geprüft und positiv beschieden wurde.

Eine normale Betriebsprüfung ohne Beanstandung kann keinen Vertrauensschutz auslösen:

… „Die Prüfbehörden sind bei Arbeitgeberprüfungen nach § 28p SGB IV selbst in kleinen Betrieben zu einer vollständigen Überprüfung der versicherungsrechtlichen Verhältnisse aller Versicherten nicht verpflichtet.

Betriebsprüfungen haben unmittelbar im Interesse der Versicherungsträger und mittelbar im Interesse der Versicherten den Zweck, die Beitragsentrichtung zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung zu sichern. Sie sollen einerseits Beitragsausfälle verhindern helfen, andererseits die Versicherungsträger in der Rentenversicherung davor bewahren, dass aus der Annahme von Beiträgen für nicht versicherungspflichtige Personen Leistungsansprüche entstehen. Eine über diese Kontrollfunktion hinausgehende Bedeutung kommt den Betriebsprüfungen nicht zu.

Die Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung erfolgen alle 4 Jahre. Dabei prüft die Deutsche Rentenversicherung gemäß §28p SGB IV (Sozialgesetzbuch IV), ob die Arbeitgeber ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen.

Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung gegenüber den Arbeitgebern. Dabei ist seit langem anerkannt, dass die Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung allein Stichproben beinhalten und keine vollständige Aussagen zur ordnungsgemäßen Beitragsabführung aller im Betrieb tätigen Personen treffen (BSG, Urt. v. 30.10.2013 – B 12 AL 2/11).

Nein! Steuerberater haben keine Vertretungsbefugnis in Statusfeststellungsverfahren (BSG-Urteile vom 5. März 2014 – B 12 R4/12 R und B 12 R7/12 R). Auch das auf „Steuersachen“ bezogene Berufsbild deckt die Statusfeststellung nach § 7a SGB IV nicht mit ab, zumal das Sozialversicherungsrecht nicht Gegenstand der Steuerberaterprüfung ist (§ 37 Abs. 3 StBerG).

Wir arbeiten seit Jahren mit Steuerberatern zusammen und können gerne gemeinsam mit Ihrem Steuerberater und unseren Anwälten das Verfahren besprechen.

Das optionale Anfrageverfahren (§ 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV)

Gesellschafter Geschäftsführer

Mit dem optionalen Statusfeststellungsverfahren soll den Beteiligten Rechtssicherheit darüber verschafft werden, ob für die zu prüfenden Personen Sozialversicherungspflicht besteht oder nicht. Bei den Beteiligten handelt es sich meist um Auftraggeber und Freelancer. Das Verfahren wird von der Deutschen Rentenversicherung Bund, Clearingstelle, 10704 Berlin, durchgeführt. Beteiligte, die eine Statusfeststellung beantragen können, sind die Vertragspartner (z. B. Auftragnehmer und Auftraggeber).

Auftraggeber und Auftragnehmer können das  Anfrageverfahren allein beantragen, auch wenn Sie eine unterschiedliche Auffassung haben, ob Versicherungspflicht vorliegt oder nicht. Nach Abschluss des Statusfeststellungsverfahrens teilt die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund allen Beteiligten mit einem rechtsbehelfsfähigen Bescheid das Ergebnis mit.

Entscheidet die Deutsche Rentenversicherung Bund im Einzelfall auf selbstständige Tätigkeit, prüft der zuständige Rentenversicherungsträger, ob Rentenversicherungspflicht als Selbstständiger eintreten kann.

Das obligatorische Anfrageverfahren – § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV

Gesellschafter Geschäftsführer

Mit dem Statusfeststellungsverfahren soll den Beteiligten Rechtssicherheit darüber verschafft werden, ob für die zu prüfenden Personen Sozialversicherungspflicht besteht oder nicht.

Der Satz 2 des o.g. Gesetztes beschreibt das Obligatorisches Anfrageverfahren für GmbH-Gesellschafter- Geschäftsführer bzw. für geschäftsführende Gesellschafter einer UG (haftungsbeschränkt).

Arbeitgeber müssen der sog. Einzugsstelle verschiedene Personenkreise gesondert darstellen.

Nach § 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. d und e SGB IV müssen Arbeitgeber der Einzugsstelle bei der Anmeldung zusätzlich angeben, ob es sich bei der anzumeldenden Person um einen geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH handelt und mit dem „Statuszeichen“ 2 versehen. Nach Abschluss des Statusfeststellungsverfahrens teilt die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund allen Beteiligten mit einem rechtsbehelfsfähigen Bescheid das Ergebnis mit.